Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anwendbarkeit der AGB:
1.2 Die AGB regeln alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Tierheilpraktiker, nachfolgend „THP“ genannt und dem Tierbesitzer/Patientenbesitzer/Verfügungsberechtigten über das Tier, nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Sämtliche Untersuchungen und Behandlungen erfolgen auf Basis eines Behandlungsvertrages (Fragebogen zur Anamnese) zwischen dem THP und dem Kunden. Der Behandlungsvertrag ist ein Dienstvertrag gemäß § 611 Abs. 1 und § 612 Abs. 1 BGB. Er kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des THP in Form von Beratung, Diagnosestellung, Untersuchung und Therapie annimmt.
1.3 Der THP ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen, einen Behandlungsvertrag abzulehnen, insbesondere dann, wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, es um Beschwerden geht, die der THP aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf, oder die in Gewissenskonflikte bringen können. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des THP für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, einschließlich Beratung, erhalten.
§ 2 Behandlungsvertrag
2.1 Der Behandlungsvertrag gilt als rechtsverbindlich geschlossen und die AGB als akzeptiert, wenn Kunde und THP einen ersten Termin vereinbaren. Auch bei einer mündlichen Vereinbarung bzw. Zustimmung gilt der Behandlungsvertrag als erteilt. Mit Zustandekommen eines Behandlungsvertrages treten die AGB in Kraft.
2.2 Der THP erbringt seine Dienste gegenüber dem Kunden in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Tier des Kunden anwendet.
2.3 Ein Tierheilpraktiker darf nach dem deutschen Heilmittelwerbegesetz § 3 keine verschreibungspflichtigen Arzneimittel erwerben, anwenden oder abgeben, er darf nicht impfen und nicht narkotisieren/euthanasieren. Die Tätigkeit des THP unterliegt dem Arzneimittel-, Tierschutz und Tierseuchengesetz; Er ist zu ständiger Fortbildung verpflichtet.
2.4 Bei den hier vorgestellten Methoden, sowohl therapeutischer, als auch diagnostischer Art, handelt es sich um Verfahren der alternativen Medizin, deren Wirksamkeit schulmedizinisch nicht nachgewiesen und anerkannt ist.
Eine Heilung oder ein Erfolg werden weder in Aussicht gestellt, noch versprochen. Alle Ansprüche aus versehentlichen oder unwissentlichen Falschinformationen sind ausgeschlossen.
§ 3 Terminvereinbarung
3.1 Untersuchungs- und Behandlungstermine etc. gelten als vertraglich vereinbart, wenn diese von der THP auf dem Postweg, per E-Mail, SMS / WhatsApp, mündlich oder fernmündlich bestätigt wurden. Bei Hausbesuchen kann es aufgrund nicht vorhersehbarer Beeinträchtigungen im Straßenverkehr, durch die Wetterlage oder durch Verzögerungen bei einem vorangegangenen Termin zu Verzögerungen kommen. Hat der Kunde seine Telefonnummer / Mobilfunknummer hinterlassen, wird er über die Verzögerung informiert.
3.2 Tritt der Kunde bei Ankunft des THP vom Behandlungsvertrag zurück oder ist nicht anzutreffen, werden dem Kunden die entstandenen Aufwandskosten zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von € 25,- in Rechnung gestellt. Ausgenommen von dieser Rechnung sind wichtige, unverzüglich mitzuteilende und nachzuweisende Gründe in Form höherer Gewalt nach BGB.
§ 4 Honorierung / Rechnungstellung
4.1 Der THP hat für seine Dienste Anspruch auf ein Honorar, was für jeden Behandlungstag vom Kunden bar an den THP gegen Quittung zu bezahlen ist.
Neben den Quittungen erhält der Kunde nach Abschluss der Behandlung auf Verlangen eine detaillierte Rechnung. Die Rechnung enthält den Namen, die Anschrift und Steuernummer des THP sowie den Namen und die Anschrift des Kunden. Sie spezifiziert den Behandlungszeitraum und die bezahlten Honorare, Dritt- und Nebenleistungen. Die Rechnung darf weder eine Diagnose enthalten, noch dürfen die Leistungen so aufgeschlüsselt werden, dass daraus auf eine Diagnose geschlossen werden kann.
4.2 Bei einer Online-Ernährungsberatung inkl. Futterplan erhält der Kunde eine Rechnung via E-Mail oder Post, welche binnen 10 Tagen zu begleichen ist.
4.3. Vermittelt der THP Leistungen Dritter, die er fachlich nicht überwacht (z.B. Laborleistungen), ist er berechtigt, die von dem Dritten in Rechnung gestellten Beträge als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen und mit dem Kunden in der voraussichtlichen Höhe abzurechnen. In Quittungen und Rechnungen sind diese Beträge gesondert auszuweisen. Hierbei wird sich der Tierheilpraktiker von den Dritten weder Rückvergütungen noch sonstige Vorteile gewähren lassen.
§ 5 Mitwirkung des Kunden
5.1 Der THP kann den Kunden nicht zu einer aktiven Mitwirkung verpflichten. Der Tierheilpraktiker ist aber berechtigt die Behandlung abzubrechen, wenn der Kunde Beratungsinhalte abstreitet, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose bewusst unzutreffend und / oder lückenhaft erteilt, das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist oder Therapiemaßnahmen zunichte gemacht werden.
§ 5 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder der AGB ungültig oder nichtig sein, oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Behandlungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Parteiwillen am Nächsten kommt.
§ 6 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Bei allen sich aus den Geschäftsbeziehungen zwischen der THP und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Burgwedel, bei Hausbesuchen der Wohnort des Kunden. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
§ 7 Datenschutz
Daten des Kunden / Tierhalters und des Tieres werden aufgrund des Vertragsverhältnisses zum Zweck der Be- und Verarbeitung gespeichert. Der Kunde verzichtet hiermit auf besondere Benachrichtigung lt. DSGVO. Der Inhalt von Beratungsgesprächen, Behandlungen und Krankenakten unterliegt der Schweigepflicht. Die THP kann nur nach schriftlicher Erlaubnis durch den Kunden davon entbunden werden. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im Interesse des Kunden erfolgt und anzunehmen ist, dass der Kunde zustimmen wird. Sobald die THP aufgrund gesetzlicher Vorschrift zur Auskunft verpflichtet ist, entfällt die Schweigepflicht.
§ 8 Widerrufsbelehrung
Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde mich (Kirsten Witzig, Postfach 20 00 10, 30896 Wedemark, Mobil: 0151 – 59 44 21 33, E-Mail: info@thp-kiwi.de) über diesen Entschluss informieren.
Hierfür kann der Kunde das vorliegende Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs:
Widerruft der Kunde diesen Vertrag, habe ich alle Zahlungen, die ich von ihm erhalten habe, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, dass bei der ursprünglichen Transaktion vorgenommen wurde, es sei denn, es wurde mündlich oder schriftlich etwas anderes vereinbart In keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.